Arbeitgeberverband sieht Koalitionsvereinbarung zum Kurzarbeitergeld kritisch

Osnabrück, 24. April 2020.

Die Vereinbarungen der Koalition zur gestaffelten und befristeten Erhöhung des Kurzarbeitergelds sehen die regionalen Arbeitgeber kritisch. „Die Beschlüsse zeigen, dass die Regierung nach dem Gießkannenprinzip jetzt Geld ausgibt, das später fehlen könnte“, sagt Axel Busch, Hauptgeschäftsführer des Industriellen Arbeitgeberverbands Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim, der rund 440 Industriebetriebe und industrienahe Dienstleister mit mehr als 100.000 Beschäftigten vertritt.

„Wir befinden uns in einer bislang einzigartigen Krisensituation, die so hoffentlich nicht mehr lange dauern wird. Das stellt alle vor große Herausforderungen. Weil wir aber nicht wissen, wie lange die Krise andauert, sollte man auch mit den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit vorsichtig umgehen“, rät Busch. Es mache wenig Sinn, das System der sozialen Grundsicherung einfach zu Lasten der Arbeitslosenversicherung auszuhebeln. Die Befristung sei daher positiv zu bewerten. „Unser Sozialstaat muss bezahlbar bleiben. Wir müssen aufpassen, kein Präjudiz zu schaffen, das nach der Krise auf Dauer dazu führt, dass die Beiträge zum Sozialversicherungssystem deutlich steigen“. Dass für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 die Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert werden, begrüßt der Verband. „Das ist eine gute Sache, weil Leistungsbereitschaft belohnt wird“, so Busch.

Der Industrielle Arbeitgeberverband (IAV) vertritt rund 440 Unternehmen mit ca. 101.800 Mitarbeitern in der Region Osnabrück - Emsland