Industrieller Arbeitgeberverband spricht sich gegen die Einschränkung der Befristungsmöglichkeiten von Beschäftigungsverhältnissen aus

Osnabrück, 12. August 2019.

Stellungnahme von Axel Busch, Hauptgeschäftsführer, Industrieller Arbeitgeberverband
Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim e.V., Osnabrück:

„Die von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aussagen zum Thema Befristung, die nun in einen Gesetzesentwurf einfließen sollen, vermitteln einen falschen Eindruck: Befristungen sind kein Massenphänomen. Laut den letzten aktuellen Zahlen des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2017 liegt der Anteil von befristet Beschäftigten an der betrieblichen Gesamtbeschäftigung bei 8,1 % in Niedersachsen. Dabei geht es um 285.000 befristete Arbeitsverträge, davon sind 149.000 sachgrundlos geschlossen worden. Untersuchungen haben ergeben: Der Großteil der Befristungen findet sich im Wissenschaftsbereich, im Öffentlichen Dienst oder in Nichtregierungsorganisationen, dazu im Vergleich ein geringer Anteil in der Privatwirtschaft. Und dennoch wird sie gleichermaßen von den geplanten Einschränkungen betroffen, verbunden mit abermals mehr Bürokratie. Das ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv. In Zeiten von Konjunkturabschwung sind und bleiben flexible Beschäftigungsformen notwendig, um auch bei unsicherer Auftragslage Personal einzustellen. Andernfalls würden Unternehmen sonst abgeschreckt, überhaupt noch neue Stellen zu besetzen. Befristete Arbeitsverhältnisse sorgen für soziale Teilhabe, denn sie helfen seit Jahr und Tag dabei, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu beenden. Ungelernte, Berufsanfänger sowie Berufsrückkehrer haben so die Chance, sich in neuen Arbeitsverhältnissen zu beweisen. Somit profitieren sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von der Befristung von Arbeitsverhältnissen, mit oder ohne Sachgrund – das gilt auch für die Region Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. Der Flexibilitätsspielraum muss erhalten bleiben, maßvolle Anpassungen aus Gründen der Rechtssicherheit können sinnvoll sein, jedoch keine Einschränkungen.“

Hintergrund:
Die Große Koalition wird sich in absehbarer Zukunft mit dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken, intensiver befassen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzesentwurf, den er im Herbst vorlegen will.

Laut Koalitionsvertrag sind folgende neue Regelungen geplant, die ins Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) einfließen sollen: Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nur noch max. 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen. Bei Überschreiten dieser Quote gilt jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen. Darüber hinaus soll die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines Sachgrunds nur noch für die Dauer von 18 statt bislang 24 Monaten zulässig sein. Auch die bislang im Gesetz vorgesehene dreimalige Verlängerung des Vertrages soll auf nur eine reduziert werden. Mit Blick auf Kettenbefristungen soll eine Befristung dann nicht mehr zulässig sein, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden hat. Eine Ausnahmeregelung hiervon soll es nur für den Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG wegen der Eigenart des Arbeitsverhältnisses geben.