Das BAG hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen geändert. Welche neuen Pflichten hierdurch für Arbeitgeber entstehen, erfahren Sie in unserem Rundschreiben.
Der EuGH hatte sich bereits in seinem Urteil vom 22.09.2022 zur Verjährung von Urlaubsansprüchen geäußert. Nun hat sich das BAG diesem Urteil angeschlossen und erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verjähren kann.
Achtung! Die am 16.12.2022 nun auch vom Bundesrat gebilligten Gesetze zur Einführung von Preisbremsen für leistungsgebundenes Erdgas und Wärme bzw. zur Einführung einer Strompreisbremse sehen in bestimmten Fällen eine Verpflichtung zur Arbeitsplatzerhaltung sowie ein Boni- und Dividendenverbot vor.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Sachbezugswerte übersandt. Die einzelnen Werte und den Verordnungsentwurf finden Sie in unserem Rundschreiben.
Muss ein Unternehmen rund um den Jahreswechsel Kurzarbeit durchführen, stellt sich häufig die Frage, ob Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit zwingend einzubringen ist. Die Bundesagentur für Arbeit hat auf Nachfrage für Klarstellung gesorgt.
Mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2023 ändert sich das Entgeltfortzahlungsgesetz. Wir informieren Sie über den geänderten Gesetzestext und nützliche Hilfen zum Thema eAU.
Analysen des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigen, dass sowohl die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge als auch das Ausbildungsplatzangebot leicht angestiegen sind, während die Nachfrage erneut gesunken ist.
Für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Handreichung zum Thema „Risikoanalyse“ veröffentlicht. Diese unterstützt Unternehmen dabei, ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Die Handreichung gibt es in deutscher und englischer Sprache.
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung vom 13.09.2022 im Hinblick auf die Arbeitszeiterfassung nunmehr begründet. Welche Auswirkungen sich aus den Urteilsgründen für Arbeitgeber ergibt, können Sie diesem Rundschreiben entnehmen.
Die Sozialversicherungsgrößen für das Jahr 2023 sind seit dem 01.12.2022 in Kraft getreten. Die einzelnen Größen können Sie diesem Rundschreiben entnehmen.
