Category: IAV-Rundschreiben-Archiv

Die Vorlagepflicht für Kollektivvereinbarungen und Selbstverpflichtungserklärungen im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse ist bis zum 31.07.2023 verlängert worden. Näheres erfahren Sie in diesem Rundschreiben.

Bei der Anpassungsberechnung von Betriebsrenten gilt als Maßstab die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes. Für die Anpassungsstichtage ab Januar 2023 gilt nun 2020 als Basisjahr.

Mit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes am 02.07.2023 kommen auf die betroffenen Unternehmen einige Herausforderungen zu. Der Leitfaden der BDA, der diesem Rundschreiben beigefügt ist, soll die Unternehmen in der Umsetzung unterstützen.

Im ersten Quartal 2023 waren in Deutschland mehr als 1,7 Mio. Stellen neu zu besetzen.

Die Quote der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss fällt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus.

Im Bereich der Arbeitsstättenregeln gibt es Neuerungen hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten sowie zur Beleuchtung.

Der § 181 SGB IX regelt, dass Arbeitgeber einen Inklusionsbeauftragten bestellt, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt. Welche Folgen es für den Arbeitgeber hat, wenn er einen solchen nicht bestellt, sowie allgemeine Hinweise zur Bestellung finden Sie in diesem Rundschreiben.

Der Bundesrat hat am 16.05.2023 dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts zugestimmt und eine der Ausschuss-empfehlung (BR-Drs. 158/1/233, als Anlage beigefügt) entsprechende begleitende Entschließung gefasst.

Das LAG Niedersachsen hat sich in zwei Urteilen mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als erschüttert anzusehen ist.

Der EGH lässt es nicht ausreichend, dass nur der Verstoß gegen DSGVO für einen Schadensersatzanspruch ausreicht. Näheres erfahren Sie in diesem Rundschreiben.