Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz befasst sich mit der Frage, ob ein schwerbehinderter Bewerber diskriminiert wird, wenn eine Stelle nur „auf Vorrat“ ausgeschrieben und gerade nicht besetzt wird.
Arbeitnehmer können erschütterten Beweiswert einer AU nicht durch die allgemeine Beschreibung typischer Krankheitssymptome widerlegen.
Ab 01.01.2027 ist die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung für alle Arbeitgeber Pflicht. In unserem Rundschreiben geben wir einen Überblick über die anstehenden Neuerungen.
Die Altersteilzeit ist für den Arbeitgeber mit einigen Kosten verbunden, auch die vorgeschriebene Insolvenzsicherung des Wertguthabens trägt hierzu bei. Deren Anforderungen hat das BAG nun erhöht.
Mit dem Beschluss des zweiten Entlastungskabinetts am 15.07.2026 setzt die Bundesregierung ihren Kurs zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung fort. Die zehn Vorhaben umfassen unter anderem Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen, Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung, und die Stärkung der beruflichen Fortbildung und Fachkräftegewinnung.
Der Entzug mobiler Arbeit kann eine Versetzung sein. Fehlt die Beteiligung des Betriebsrats, ist die Anordnung unter Umständen unwirksam. Das LAG Bremen stärkt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates.
Am 10.07.2026 haben Bundestag und Bundesrat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet; Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich auf einige Neuregelungen gefasst machen.
Es gibt eine personelle Veränderung im Verband, über die wir mit diesem Rundschreiben informieren möchten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf über ein Gesetz u.a. zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes fertiggestellt. Den Entwurf und eine kurze Zusammenfassung der möglichen Neuregelungen zur Höchstarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung finden Sie in unserem Rundschreiben.
Bundesarbeitsgericht entscheidet: Einwurf-Einschreiben kein sicherer Anscheinsbeweis für die Zustellung. Deutsche Post passt Zustellverfahren an -welche Zustellung ist nun rechtssicher?
