102/2026: Bundesrat verweigert Zustimmung zur steuerfreien Entlastungsprämie
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Wie kann es jetzt weitergehen?
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Wie kann es jetzt weitergehen?
Rund 134.000 unbesetzte Stellen, sinkende Nachwuchszahlen und ein steigender Ersatzbedarf: Der neue MINT-Frühjahrsreport des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wo aktuell die größten Engpässe liegen und welche Maßnahmen jetzt entscheidend sind.
Das Bundestariftreuegesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und überwiegend seit dem 1. Mai 2026 in Kraft. Unternehmen müssen sich auf neue Vorgaben und zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei öffentlichen Aufträgen einstellen.
Der EuGH hat sich in zwei Entscheidungen mit den Rechtsfolgen unterbliebener und fehlerhafter Massenentlassungsanzeigen befasst.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Hierbei muss er Einiges beachten.
Das Bundesministerium für Finanzen hat eine neue Formulierungshilfe in seiner Kabinettssitzung beschlossen. Was sie beinhaltet und wie der Stand um die Entlastungsprämie ist, erfahren Sie in dem Rundschreiben.
Widersprüchliche BEM-Ablehnung? Dann ist Nachfragen Pflicht. Das LAG Köln zeigt: Ohne echtes Verständnis des Mitarbeiters kann eine Kündigung schnell unwirksam sein.
Kann die Vorlage einer online erlangten, wahrheitswidrigen Bescheinigung zur Impfunfähigkeit eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu befassen.
Was gibt es Neues bei den Online-AU-Bescheinigungen? Erste Plattformbetreiber bieten keine Online-AUs mehr an.
Die Verlängerung schafft Bildungsträgern kurzfristig etwas mehr Planungssicherheit, schließt aber dennoch auch bis zum 31.12.2027 aufgrund der „doppelten Zustimmungsregelung“ die Risiken nicht gänzlich aus.