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Category: IAV-Rundschreiben

29/2026: Betriebsratsvergütung: Bei der „hypothetischen Karriere“ sind die erworbenen Fähigkeiten während der Betriebsratstätigkeit zu berücksichtigen

29/2026: Betriebsratsvergütung: Bei der „hypothetischen Karriere“ sind die erworbenen Fähigkeiten während der Betriebsratstätigkeit zu berücksichtigen

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Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern stellt Arbeitgeber vor Probleme. Bei der „hypothetischen Karriere“ müssen die Fähigkeiten berücksichtigt werden, die während der Betriebsratstätigkeit erworben wurden.

26/2026: Sozialstaatsreform: Abschlussbericht der Kommission vorgelegt

26/2026: Sozialstaatsreform: Abschlussbericht der Kommission vorgelegt

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Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat diese Woche ihren Abschlussbericht an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übergeben. Das Reformkonzept soll spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger erzielen, den Verwaltungsvollzug deutlich vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats auf den Weg bringen. Der Bericht enthält 26 Empfehlungen in vier Handlungsfeldern.

24/2026: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

24/2026: Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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Das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze enthält viele inhaltlich nicht zusammenhängende Rechtsänderungen im Bereich der sozialen Sicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte und den Link zur Veröffentlichung finden Sie hier.

23/2026: Wehrrecht: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

23/2026: Wehrrecht: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

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Durch das Gesetz soll ein personeller Aufwuchs der Bundeswehr erreicht und eine moderne Wehrerfassung und Wehrüberwachung eingeführt werden. Die gesteigerte Attraktivität des Freiwilligen Wehrdienstes ist positiv zu bewerten, führt aber auch dazu, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber künftig stärker mit dem zivilen Arbeits- und Ausbildungsmarkt um Fach- und Arbeitskräfte konkurrieren wird.